Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2023

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Neckarsulmer Gemeinderat im Wortlaut:

Der Haushalt 2023 der Stadt Neckarsulm wurde im Rahmen einer Finanzklausur schon im Oktober diskutiert. Der Verwaltungsvorschlag
bestand darin, sich auf vier Hauptfelder zu konzentrieren: Bildung, Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz.
Diese vier Themen, Bildung, Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz sind richtig und wichtig für unsere Stadt. Ergänzen
möchten wir als CDU-Fraktion diese vier um die Themen Wirtschaft, Wohnen und Lebensqualität.

Es ist nötig, Visionen für Neckarsulm im Rahmen von Post-Corona und dem Krieg in Europa zu entwickeln, die über 2023 hinausreichen.
Eine Folge der aktuellen Entwicklungen ist, dass viele Menschen schauen müssen, wie sie mit ihrer Arbeit Inflation, steigende Preise und steigende Kosten für Wohnraum und Energie ausgleichen. Wie kann das gut gelingen? Wie können wir unsere Firmen, unseren Mittelstand, unsere inhabergeführten Geschäfte unterstützen?

Wir haben ca. 300 Geflüchtete hier in Neckarsulm und auf absehbare Zeit werden es wohl eher mehr als weniger werden. Wie wollen wir
sie unterstützen, wo sollen sie wohnen und arbeiten? Hier ist vor allem auch die Integration der Kinder in Kindergärten und Schulen
gefragt. Gleichzeitig gibt es das Thema des Fachkräftemangels: Die Babyboomer gehen in den Ruhestand. Auf dann ca. 4 Millionen fehlende Arbeitende kommen 2 Millionen aus der Generation, die nachkommen.

Außerdem haben Menschen in der Zeit der Pandemie ihre Freizeit und das Homeoffice mehr schätzen gelernt. Die Kommunikation hat
sich verändert. Wenn wir nur sagen: weiter so – dann bekommen wir eine dysfunktionale Gesellschaft, geteilt in Parallelwelten, in arm und
reich, voller Individualismus ohne Gemeinsinn. Der Schlüssel für uns ist vor allem das Thema Bildung.

Ja, im Schulbereich funktioniert es gut: wir sind auf dem richtigen Weg. Wir werden zukünftig drei weiterführende, innovative, gut ausgestattete Schulen der Sekundarstufe haben. Im Bereich der Bildung der Kleinsten haben wir allerdings massive Probleme. Es fehlen uns die Erzieherinnen und Erzieher. Es ist kein Neckarsulmer Problem: der Fachkräftemangel Deutschlands ist auch
in diesem Sektor bei uns spürbar.

Aber: wir müssen die städtischen Strukturen hinterfragen – einerseits müssen wir uns fragen, wie können wir die Angebote der
Personalsituation anpassen, wie können wir das Personal halten, wie ist der Umgang mit den Mitarbeitenden und wie können wir Eltern
eine verlässliche Kita bieten? Die CDU-Fraktion fordert hier lieber verlässliche Kern-Öffnungszeiten anstatt personalintensive Individuallösungen.
Und wir finden, dass neue Kitas unbedingt von externen Trägern betrieben werden sollten. Einmal entlastet dies die Stadtverwaltung
und zum anderen können so den Eltern vielfältigere Angebote gemacht werden.
Die neue Kita Hägelich kann unseres Erachtens frühestens 2024 gebaut werden, angesichts der Personalsituation in den vorhandenen Kitas und angesichts der Personalsituation und den Leistungsmöglichkeiten in der Hochbauverwaltung.

Wir müssen in der Stadt Aufgaben reduzieren, um mit dem Personal, das wir haben, diese zu bewältigen.
Die Frage dabei ist, ob es überhaupt realistisch ist, dass Aufgaben reduziert werden können. Ständig werden zusätzlich neue Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt.
Die CDU-Fraktion fordert hier eine Priorisierung. Pflichtaufgaben wie Bildung, Versorgung (Wasser, Energie) Wohnen, Wirtschaft und Verkehr (Straßen, Kanäle, ÖPNV) sollten den absoluten Vorrang haben und dann, wenn genug Finanzkraft und v.a. Personalkraft da ist, dann können noch die freiwilligen Aufgaben und freiwilligen Projekte angegangen werden.

Die angestrebte Digitalisierung, die eine neue Aufgabe ist, darf deshalb nicht Selbstzweck sein. Sie soll bürgernah sein. Sie soll die behördlichen Wege für Bürgerinnen und Bürger erleichtern. Ebenso sollte sie zum Abbau von Bürokratie führen. Im Moment scheint es
allerdings eher mehr als weniger Bürokratie zu werden. Dabei hat der Städtetag angemahnt, die Standards zu reduzieren.
Die Stadt Neckarsulm ist Dienstleisterin für ihre Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen. Die Mitarbeitenden in der
Verwaltung bringen die Stadt voran, sie sind das Rückgrat der Stadt, sie organisieren und bereiten Entscheidungen für die Zukunft
Neckarsulms vor und setzen diese um.

Darum ist es so wichtig, ein wohlwollendes Miteinander in der Stadtverwaltung zu fördern, sowohl, was den Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch die Verlässlichkeit von Entscheidungen und die Verlässlichkeit im Umgang miteinander und
in den Gremien angeht. Hier möchten wir uns bei allen in der Verwaltung bedanken, die sich
hier sehr kompetent einbringen.

Die CDU fordert auch Verlässlichkeit im Bereich der Mobilität. Hier hat die Verwaltung gute Konzepte für Neckarsulm erarbeitet. Auch
die Wirtschaft erwartet, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz gut erreichen können. Mit den Expresslinien, dem
gut getakteten Busverkehr hat die Stadt Neckarsulm und dem angedachten City-Express zwischen ZOB und Einkaufszentrum schon viel Gutes auf den Weg gebracht. Auch der neue 1-2-3 Tarif geht in die richtige Richtung und macht den Neckarsulmer Stadtbus attraktiver. Es geht uns um Attraktivität und Verlässlichkeit. Die Planungen des Landes und auch des Landkreises gehen an der Realität Neckarsulms leider vorbei. Wir wünschen uns hier, dass die Neckarsulmer Interessen besser auf Landesebene vertreten werden.
Die Stadtbahn hat uns vom Busverkehr in Richtung Oedheim abgekoppelt. Frühestes Datum einer Veränderung: 2027. Die geplante Busspur von Amorbach in Richtung Heilbronn lässt ebenfalls auf sich warten. Der vom Land geplante Radschnellweg Bad Wimpfen-Heilbronn fährt an Neckarsulm vorbei. Wir müssen nun innerstädtische Zubringer zum Radschnellweg bauen, damit dessen Attraktivität für die Radfahrer nicht verloren geht.

Auch bei der B27 scheint das Land die Interessen Neckarsulms wenig zu berücksichtigen: Wenn es eine Veränderung an der B27 an der vierspurigen Stelle geben soll, dann muss es zu einem Zusammenschluss der beiden Stadtteile Neuberg und Viktorshöhe kommen. Es darf keine weitere Trennung geben. Ein Wegfall von Gebäuden, weitere Verbreiterungen der Trassen oder der Wegfall der Halbanschlüsse ist
für die CDU-Fraktion nicht akzeptabel.
Wenn hier etwas entstehen soll, muss es unterirdisch geplant werden. Nach Auskunft der Verwaltung ist es nicht möglich eine
Landesgartenschau in Neckarsulm durchzuführen, da eine zusammenhängende Fläche der Stadt dafür fehle. Unser Vorschlag ist es stattdessen, bei einer möglichen Tunnellösung in diesem Bereich ein innovatives Klima- und Wohnprojekt zur Zusammenführung der
Stadtteile anzugehen.

Die Verwaltung tut viel für den Bereich des Klimaschutzes und hat sich zunächst den Bereich der klimaneutralen Verwaltung vorgenommen. Hier sehen wir die Gefahr, dass viele Stunden und viel Arbeitszeit für kaum spürbare kleine Schritte verloren gehen. Vielleicht ist es sinnvoller mit einem Großprojekt im Bereich der Solar- und Windenergie, der Agrovoltaik in den Weinbergen oder von Regenwasserspeichern, z.B. am Wilfensee zu beginnen – mit einem großen Konzept für die Stadt und das Stadtklima. Wir brauchen
rasche machbare Lösungen für Neckarsulm: Wasser, Bäume, Luftschneisen, Entsiegelung von Flächen für Grüninseln zur Kühlung
der Stadt.
Wir müssen Aufgaben priorisieren, um mit dem Personal, das wir haben, unser Stadtklima zu verbessern.

Ein ständiges Thema ist das Wohnen der Zukunft. Mit 40 000 Arbeitsplätzen und 27 000 Einwohnern, wird die Stadt nie genug
Wohnungen zur Verfügung stellen können, da sie ja auch nur eine endliche Fläche besitzt. Deshalb ist das Konzept der Verwaltung zur
Innenstadtverdichtung richtig und wichtig. So wird bspw. im Zentrum Obereisesheims 2023 Wohnraum geschaffen, genauso wie in der
Sonnengasse und in der Binswangerstraße im Stadtzentrum Neckarsulms und am Ortseingang Amorbachs. In Dahenfeld werden mit der Brunnenwiesengasse 2023 und mit den Kastenäckern 2024 Wohnprojekte endlich umgesetzt. Auch hier brauchte die Bevölkerung einen langen Atem.

In diesem Zusammenhang fragen wir uns, inwieweit wir mit der Energieplanung neu denken müssen, um sowohl unseren
Unternehmen als auch den Bürgerinnen und Bürgern zu erschwinglichen Preisen, autark Energie zur Verfügung stellen zu können.
Neben Wind- und Solarenergie brauchen wir eventuell ein weiteres Biomassekraftwerk oder, in Kooperation mit Nachbargemeinden, eine Müllverbrennungsanlage, mit der wir im Rahmen von Fern- und Abwärme agieren können, um die fossilen Energieträger zu vermeiden.

Ganz zum Schluss – also „last but not least“ – ist uns ein großes Anliegen die Lebensqualität in Neckarsulm. Man könnte einwenden,
dass eine Müllverbrennungsanlage und Lebensqualität nicht zusammenpassen. Heutzutage ist eine solche Anlage aber durchaus gut eingebettet mit klimafreundlichen Filtern und nachhaltig geplanten Konzepten (bspw. in der Nähe einer Kläranlage).
Im Rahmen unseres steigenden Energiehungers und dem Ruf nach Unabhängigkeit, ist dies durchaus eine Richtung, in die wir denken sollten. Nachhaltigkeit ist Lebensqualität.
Wir freuen uns auf das Stadtparkkonzept, das die Sulm wieder erlebbar machen soll.
Wir freuen uns auf eine bessere Durchgrünung der Innenstadt mit Hilfe von mehr kühlenden grünen Inseln, grünen Innenhöfen (wie in
Obereisesheim geplant). Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung von erlebbaren und spürbaren Maßnahmen für die Bevölkerung.
Wir freuen uns nämlich auf eine weiterhin belebte Innenstadt, mit inhabergeführten Geschäften, mit Wohlfühlgastronomie, den
Markttagen, den schönen Konzepten der Verwaltung, wie z.B. dem Weindorf, dem internationalen Fest, dem Ganzhornfest, einer
Wiederholung des Winterdorfes im Dezember, den Stadtteilfesten,… Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung des 10 Punkte-Plans für die Innenstadt.
Wir freuen uns auf ein Konzept für das Areal der Winzergenossenschaft, das zur Belebung der Innenstadt beitragen soll.
Wir freuen uns, wenn die Ideenwerkstatt „Aquatoll“ endlich ihre Arbeit aufnimmt, um dann zu schauen, welche Vorschläge aus der Bürgerschaft für das Areal kommen.
Wir freuen uns auf die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten im sportlichen und kulturellen Bereich auch mit der großartigen Unterstützung unseres Kleeblatts, der Musikschule, der Volkshochschule, der Mediathek und der Museen.

Lebensqualität ist das alles, was wir hier 2023 genießen können. Weil wir hier wohnen. Weil es uns unsere hier angesiedelten Gewerbetreibenden und Firmen ermöglichen, all das zu finanzieren,
weil unsere Verwaltung hinter dieser Stadt steht. Bildung, Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz sind unsere Zukunft.
Neckarsulm ist auch 2023, eine Stadt voller Leben.

Wir danken an dieser Stelle
– der Verwaltung und der Kämmerei für das Erstellen des Haushaltsplan 2023,
– den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handel und Gewerbe für Engagement, Gebühren und Steuern,
– dem Personal der Stadt Neckarsulm, allen voran Herrn Oberbürgermeister Hertwig und Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel.

Für die CDU-Fraktion im Gemeinderat:
Joachim Beil, Ina Maria Berthold, Sven Förschner, Dr. Ruth Hilbig, Eberhard Jochim, Ioannis Kontidis, Beate Lehleiter, Kevin Pukat, Bernhard Zartmann