CDU setzt Schwerpunkt in Bildung und Gesundheit

Zumeldung der CDU-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt

Multiple Krisensituationen und epochale Meilensteine wie klimagerechte und digitale Transformation – die Aufgaben für Landkreis und Kommunen sind in den letzten Monaten deutlich gewachsen. Leider ist der Krisenmodus der neue Normalzustand im Alltag der kommunalen Familie. „Gleichzeitig werden auf übergeordneten politischen Ebenen Standards regelmäßig weiterentwickelt und angehoben, die an der kommunalen Basis umgesetzt werden müssen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Nico Morast. Er nennt die Schlagworte „Bürgergeld und der Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine“ als Beispiele und führt mahnend fort „die Belastungsgrenzen sind erreicht“.

Trotz eines negativen ordentlichen Ergebnisses von rund 6 Millionen Euro bei einem gesamten Haushaltsvolumen von über 500 Millionen Euro kann die Kreisumlage bei 27 Hebesatzpunkten unverändert bleiben. Auch wenn die Spielräume spürbar kleiner werden – für die CDU-Kreistagsfraktion sind die Schwerpunkte gesetzt: Bildung und Gesundheit. Der Neubau des Kreisberufschulzentrums in Heilbronn sei eine wichtige Investition in die Zukunft der Bildungsregion Heilbronn-Franken und unverzichtbar.

Mit der erneuten Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Neubau der SLK Kliniken am Standort Gesundbrunnen unterstützt die CDU-Kreistagsfraktion auch das Thema stationäre Versorgung. Der Gesundheitsstandort Region Heilbronn muss aber, so Morast, neben einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung auch die ärztliche Versorgung auf dem Lande fest in der Planung haben. Mit dem Kreisstipendium Humanmedizin, welches nach Ansicht der CDU auch für den Beruf der Hebammen im Kreis wünschenswert wäre, hat die Fraktion klare Antworten geliefert. Das derzeit diskutierte Thema der Versorgungszentren an den ehemaligen Standorten Möckmühl und Brackenheim müsse weiter im Fokus bleiben. Eine Neuorganisation dürfe nicht zum Nachteil der Menschen vor Ort sein, so Kreistagsmitglied Eberhard Jochim.

Eine Weiterentwicklung des ÖPNV im Landkreis ist für die CDU ein wichtiges Werkzeug auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu gehört auch die Öffnung des von der CDU-Kreistagsfraktion einst initiierte Fifty-fifty Taxi für weitere Personengruppen.