Haushaltsrede 2022

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Neckarsulmer Gemeinderat im Wortlaut:

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Haushaltsrede unseres Oberbürgermeisters Hertwig spricht davon, dass Neckarsulm in der unsicheren Pandemiesituation für das Jahr 2022 „vergleichsweise gut dasteht“, wenn man unsere Stadt mit anderen Städten und Gemeinden und mit der zu erwartenden Verschuldung aller Kommunen vergleicht.

Das mag für das Jahr 2022 gelten aber nicht für die Folgejahre. Auch Neckarsulm muss 2022 Kredite aufnehmen, um die laufenden Vorhaben finanzieren zu können. Die Rücklagen schrumpfen und werden nicht mehr lange ausreichen. Wirtschaftliches Handeln und auch die Auswirkungen in den Folgejahren müssen verstärkt bei Entscheidungsfindungen berücksichtigt werden.

So hat der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag gegeben, in regelmäßigen Abständen die Gebühren moderat anzupassen, dort wo es notwendig ist. Gleichzeitig darf es keine Tabu-Themen mehr geben und wir müssen uns auch daran gewöhnen, unpopuläre Entscheidungen anzugehen und zu treffen, um uns unsere hervorragende Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter leisten zu können.

Allerdings sind neue Aufgaben für alle Kommunen zu bewältigen. Die notwendige Digitalisierung der Verwaltung, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie das Thema Mobilität werden uns zusätzlich zu unseren Pflichtaufgaben weiter beschäftigen.

Neue Themen, bedeutet das auch neue Stellen? Wenn wir der Verwaltung folgen, ja. Für 2020 wurde für die geplanten Klimaschutzmaßnahmen bspw. eine neue Stelle genehmigt. Weitere werden folgen müssen. Aber kann das sein?

Auf lange Frist gesehen, kommen wir um ein Einsparen auf der Ausgabenseite nicht herum. Das bedeutet

  • Wir brauchen einerseits neue Stellen für die neuen Aufgaben. Deshalb müssen wir andererseits in anderen Bereichen offene Stellen nicht mehr besetzen oder Aufgaben zusammenlegen.
  • Der höchste Personal- und damit Kostenaufwand besteht im Kita-Wesen. Auch hier können städtische Kosten minimiert werden, wenn wir neue Kitas an externe Anbieter vergeben, den bereits beschrittenen Weg weitergehen und nicht bei erstbester Gelegenheit wieder verlassen, wie bei der neuen Kita im Neuberg.
  • Natur- und Klimaschutz kann nur in Kooperation mit regionalen und landesweiten Aktionen erfolgen. Es sollten deshalb auch nur Projekte von der Stadt allein in Angriff genommen werden, die überschaubar sind, mit für Neckarsulm überschaubaren Zielen und Ideen (Klimakonferenz der Neckarsulmer „Spezialisten“, vgl. Vorschläge von Herrn Beil…).
  • Damit können auch Gutachten von externen Büros und somit weitere Kosten minimiert werden.

Neckarsulm hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem – weiterhin.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Verwaltung der großen Kreisstadt die Priorisierung der Aufgaben nicht nur befürworten sollte, sondern dass sie auch eine tatsächliche Priorisierung vornehmen sollte.

Ein Schritt dazu ist in der letzten Finanzklausur des Rates Ende 2021 erfolgt, die von der Verwaltung perfekt vorbereitet und durchgeführt wurde. Es muss aber noch weiter gehen.

Die Bereitschaft im Gremium ist da, seien wir mutig und lasst uns selbständig handeln, bevor wir von außen dazu gezwungen werden.

Eine Priorisierung muss einerseits im Bereich der Pflichtaufgaben liegen:

Wir, die CDU-Fraktion sprechen uns eindeutig für die Neckarsulmer Bildungslandschaft aus und für die geplanten Maßnahmen im Schulaus- und weiterbau. Wir brauchen bestens ausgebildete junge Menschen, die sich den Herausforderungen der Zukunft stellen können. Jeder sollte nach seiner Geschwindigkeit den für sich höchstmöglichen Bildungsabschluss erreichen können. Diese Förderung beginnt schon im Kindergarten und kann durch unterschiedliche Möglichkeiten (Montessori, Kirchliche Träger, Waldkindergarten, städtisches Konzept) die jeweilige Begabung unterstützen. An dieser Stelle auch ein großes, herzliches Dankeschön an alle ErzieherInnen, Lehrkräfte und BetreuerInnen im Kernzeitbetrieb. Sie leisten außergewöhnliches und unterstützen unsere Familien im turbulenten Corona-Alltag.

Es gibt vereinzelt Diskussionen, ob der neue Schulbau der Franz-Binder-Verbundschule nicht zu teuer sei. Aber wir wissen, dass wir damit einen Schulbau bekommen, der energetisch auf der Höhe der Zeit und nachhaltig ist. Er bietet die optimalen Rahmenbedingungen für die persönliche Entwicklung der Kinder.

Diese Investition sowie die Investition in die Hermann-Greiner-Realschule sind Investitionen in die Zukunft. Was es bedeutet, im Bestand zu renovieren, ist durch den Schulausbau der HGR deutlich geworden und lädt nicht zur Wiederholung ein. Wir bedanken uns sehr bei der gesamten Schulgemeinschaft und der Verwaltung, die diese Entwicklung mitträgt. Wir haben hier gezielt die Entwicklung der Stadt und seiner Einwohnerinnen und Einwohner, besonders der folgenden Generationen im Blick und nicht sich dagegenstellende Einzelinteressen, die teils lautstark über verschiedene Kanäle vorgetragen werden.

Wir stehen ebenfalls für neu zu schaffenden und bezahlbaren Wohnraum in Neckarsulm und befürworten diesbezüglich den Haus- und Wohnungsbau in der Römerstraße in Obereisesheim, die Innennachverdichtung in der Kernstadt und in Obereisesheim, das Neubaugebiet der Kastenäcker in Dahenfeld und auf längere Sicht auch den Ausbau des Wohngebietes Neuberg V.

Der vom Rat verabschiedete Zehn-Punkte-Plan zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums funktioniert nur, wenn dieser konsequent angewandt wird. Den schönen Worten sollten Taten folgen und Bauvorhaben nicht durch vorgeschobene Gründe torpediert werden. Die Zeiten haben sich geändert und wir müssen voran gehen. Leider wird dies noch nicht immer von einer Mehrheit so gesehen.

Wir haben prinzipiell sich widersprechende Bereiche: einerseits wollen wir unser Klima schützen, die Erderwärmung verhindern, den Hochwasserschutz gewährleisten und gleichzeitig unsere Stadt als Schwammstadt umfunktionieren, um sie mit grünen Inseln und Kaltluftschneisen der sich ändernden Klimasituation anzupassen. Andererseits ist der nachvollziehbare Ruf nach (bezahlbarem) Wohnraum sowohl junger Familien als auch der Senioren, die sich wohntechnisch verändern wollen, gut nachvollziehbar. Jetzt heißt es, diese widerstreitenden Interessen in Einklang zu bringen.

Ähnliche Widersprüche finden wir auch im Bereich des Aquatolls.

Die Digitalisierung der Verwaltung wird gerade in Angriff genommen, gleichzeitig wäre es schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger baldmöglichst die Annehmlichkeiten einer online-Verwaltung in Anspruch nehmen könnten. Das Verschlanken der Prozesse sollte weiteres Potential freisetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern mit Service und Freundlichkeit zu begegnen. Neckarsulm muss den Weg der familienfreundlichen Stadt konsequent weiterdenken. Das im Bildungsbereich gelegte Fundament gilt es weiterzuentwickeln.

Dies wird auch Auswirkungen auf die Organisation der Verwaltung haben. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen, inwieweit die organisatorischen Veränderungen der letzten Jahre positive Effekte bewirkt haben oder ob es eher zu mehr bürokratischen Hindernissen geführt hat. Sprich, wurde die Zielsetzung einer schlanken und agilen Verwaltung erreicht oder sind Anpassungen notwendig?

Zur Digitalisierung gehört auch die Anbindung der Haushalte an die Glasfasernetze.

Wir begrüßen und unterstützen vorbehaltlos das derzeitige Projekt durch die Deutsche GigaNetz. Dies ist ein essenzieller Schritt in die digitale Zukunft unserer Stadt. Wir werben bei allen Bürgerinnen und Bürgern dafür, sich mit diesem Angebot auseinanderzusetzen. Nutzen Sie die Chance jetzt für ein schnelles Internet mit einem Glasfaseranschluss. Neckarsulm wird dann den Anschluss an eine schnelle Datenautobahn nicht verpassen.

Straßenbau und Straßenunterhalt sind ebenfalls Pflichtaufgaben. Dass das dazugehörige Mobilitätskonzept auch nicht allein von der Stadt erstellt werden kann, sondern im größeren Kontext der Region steht, ist ebenfalls klar.

Schön, dass der Radwegeausbau kommen soll, vor allem auch in der Neckarstraße unter der Bahn hindurch – weniger schön, dass das noch lange dauert und die Neckarsulmer Innenstadt vom Schnellradnetz erst einmal abgekoppelt ist. Aber Hauptsache man kommt schnell von Bad Wimpfen nach Heilbronn.

Schön, dass der ÖPNV gestärkt werden soll. Weniger schön, dass die Vernetzung des vorbildlich gestalteten Neckarsulmer Stadtverkehrs nicht besser mit dem HNV und der Stadtbahn funktioniert. So ist die Verbindung Neckarsulm-Oedheim seit 2014 weiterhin ein Ärgernis. Auch die Überlegungen von 1-Euro-Tickets oder eines Jahrestickets, das man in allen Einrichtungen des ÖPNV einsetzen könnte, wie bspw. in der Schweiz, kommen leider nicht voran.

Schön, dass wir eine bessere Verbindung mit Schaffung einer neuen Busspur von Amorbach nach Neckarsulm schaffen wollen. Weniger schön, dass immer noch nicht klar ist, wie der Ausbau der B 27 von statten gehen soll, vor allem im Bereich des Nordknotens.

Schön, dass weitere Arbeitsplätze in der Region, vor allem in Bad Friedrichshall, entstehen. Weniger schön, dass bisher diesbezügliche verkehrstechnische Fragen nicht beantwortet wurden. Schleichwege durch Amorbach, die Viktorshöhe und den Neuberg sind damit vorprogrammiert.

Der Anschluss an die B27 wurde von der Verwaltung verworfen und vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Schön, dass hier keine weiteren Flächen versiegelt werden. Weniger schön, dass die Ertüchtigung des Südknotens nicht ausreicht, um den Pendlerverkehr abzufedern. Unsere Fraktion ist klar gegen eine Ausweichspur durch den Wilfensee und damit durch unser Naherholungsgebiet und den Stadtpark.

Gleichzeitig ist eine wichtige Aufgabe, neben den Pflichtaufgaben, die Belebung der Innenstadt:

die Unterstützung der Gewerbetreibenden durch die städtische Verwaltung und weitere Maßnahmen zur Attraktivierung unserer Innenstadt, wie sie bspw. im Vorfeld der 1250 Jahrfeier beschlossen wurden. Die Parkraumbewirtschaftung wird dazu beitragen ebenso wie das Radwegekonzept oder mittelfristig die Bedeutung des Neckars, der Sulm und des Stadtparks sowie unserer historischen Gebäude und Museen. In diesem Zusammenhang muss aber auch die sogenannte Klimaanpassung stehen – eine lebenswerte auf die klimatischen Bedingungen angepasste Innenstadt, die zum Verweilen einlädt.

Ein erster Schritt im Bereich Naherholung ist hier die Umstrukturierung des „Ententeichs“ und des alten Friedhofs, Verwaltungsinitiativen, die wir sehr begrüßen. Ein großer langfristiger Schritt wäre es, sich für eine Landesgartenschau zur Gestaltung von Sulm- und Neckaraue zu bewerben.

Ebenfalls ist es notwendig Bedingungen zu schaffen, die trotz und nach der Pandemie, Breitensport ermöglichen: vom Kinderturnen und Kinderschwimmen über Jugendfuß- und -handball, Leichtathletik bis zum Senioren- und Behindertensport. Neben der weiteren Förderung des Spitzensports (z.B. Schwimmen, Tischtennis, Handball) liegt uns auch der Breitensport sehr am Herzen.

Neben Sport spielt die Kultur eine große Rolle in Neckarsulm. Viele kreative Ideen haben dazu beigetragen, dass es trotz Corona weiterhin ein kulturelles Leben in Neckarsulm und seinen vielfältigen Stadtteilen gab und gibt, für alt und jung, klein und groß. Schwierige Bedingungen, aber wer, wenn nicht die Neckarsulmer kulturtreibenden Vereine, könnten diesen begegnen. Wir werden diese Aktivitäten auch weiterhin unterstützen, mit Interesse und Mitteln.

Allen unter den aktuellen Umständen tätigen Ehrenamtlichen im sportlichen, musikalischen, sozialen, kulturellen und künstlerischen Bereich zollen wir Respekt und gebührt unser Dank.

Danken möchten wir auch der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Neckarsulmer Stadtrats sowie den Ortsvorstehern und den Ortschaftsräten für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben viel vor uns und Neckarsulm erwartet zu Recht zügiges Handeln und Lösungen für die genannten Herausforderungen, jetzt.