Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise  werden auch den Haushalt der Stadt Neckarsulm über Jahre belasten. Auf unsere Anregung hat die Verwaltung eine interne Gruppe zur Prüfung der städtischen Ausgaben installiert.

Aus unserer Sicht dürfen die Einmaleffekte  (Rückzahlungen aus Vorjahren) nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir absolut Einsparpotential suchen müssen.

Allerdings soll der Antrag der CDU-Fraktion keineswegs die Forderung nach einer Haushaltssperre sein, so der Fraktionsvorsitzende Eberhard Jochim. Wir wollen aber unsere Finanzmittel für Pflichtaufgaben, sowie in Investitionen in Wohnflächenentwicklung, Bildung und Digitalisierung bündeln. Wir wollen die knapper werdenden Finanzmittel nicht für Freiwilligkeitsleistungen verschwenden. Beispiele hierfür sind die Investitionen von einer Dreiviertel Million in den Umbau der Zelle 18 sowie die über 300000€ in eine Entrauchungsanlage für das Museum.

In diesem Bereich fordern wir einen Gesamtüberblick der Verwaltung um dann „auf Sicht“ zu investieren.

Deshalb beantragen wir zumindest den Umbau „Zelle 18“ sowie den Einbau der Entrauchungsanlage im Museum zurückzustellen, bis der GR im September im Rahmen der Klausur über die zu treffenden Sparmaßnahmen berät. Das wäre ein klares Signal, dass auch die Bürgerschaft unseren Sparwillen erkennt. Ganz klar müssen Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen kommen. Wir werden alles auf den Prüfstein stellen müssen.

Nach dieser Klausur werden dann eine Prioritätenliste haben. Ob dann noch alle Projekte, wie zum Beispiel B 27 Anschluss, Komplettsanierung Aquatoll, Umbau Zelle 18 oder Umbau Museum und vieles mehr noch auf der Liste stehen oder in welcher Reihenfolge können wir heute nicht abschätzen.

Vorher noch schnell eine Million für Freiwilligkeitsleistungen auszugeben, halten wir für nicht vertretbar.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde jedoch bei 8 Ja-Stimmen mit 18 Gegenstimmen abgelehnt.