Stellungnahme zum „politisch inkorrekten Neujahrsempfang“ der AfD in der Ballei

Die CDU Neckarsulm stellt sich gegen jede Form von Hetze, Rassismus und Europafeindlichkeit. Die CDU Neckarsulm steht aber auch zu geltendem Recht sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Am 07. Januar 2020 lädt der AfD-Ortsverband zum „politisch inkorrekten Neujahrsempfang“ in die Ballei in Neckarsulm.
Bei der AFD handelt es sich um eine in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Partei, die wie jede andere rechtmäßig zugelassene Partei das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit hat.

Nach §10 GemO hat der AfD-Ortsverband wie jede andere Vereinigung mit Ortsverband in Neckarsulm einen Zugangsanspruch zur Stadthalle Ballei. Dies gilt unabhängig von der politischen Einstellung.
Als CDU Neckarsulm nehmen wir dies hin, auch wenn wir die politischen Ziele und Einstellungen der AfD grundsätzlich ablehnen. Wir erklären deshalb:

– Wir lehnen das rückwärtsgewandte Denken, die menschenverachtenden Aussagen einer Reihe von politischen Vertretern der AFD sowie ihre Europafeindlichkeit ab und kritisieren AFD-Vertreter für ihr rechtsextremes Gedankengut und ihre Wortwahl. Wer sich gegen Europa stellt und Minderheiten ausgrenzt, ist ein Nationalist und kein Patriot.

– Wir als CDU stehen zur wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis des menschengemachten Klimawandels. Wer diese gesicherten Kenntnisse leugnet, führt die Menschen in die Irre und lässt sie mit den negativen Folgen des Klimawandels allein. Das ist unverantwortlich. Bei den Schlussfolgerungen daraus gibt es allerdings erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. Wir wollen die Probleme mit Maß und Mitte angehen und die Bürgerinnen und Bürger dabei mitnehmen.

Die Neckarsulmer CDU steht für ein Miteinander verschiedener Kulturen, Religionen und Meinungen und steht für und verteidigt Grundwerte wie Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit. Auch wenn uns eine solche Veranstaltung wie sie in der Ballei geplant ist, nicht gefällt, so ist sie vom Grundgesetz geschützt.

Die AfD ist weder bürgerlich noch konservativ. Einen AfD-Ortsverband und seine Veranstaltungen müssen, solange sie im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablaufen, geduldet werden. Mit den Inhalten und dem Gedankengut der Partei werden wir uns allerdings weiterhin kritisch auseinandersetzen und rufen die Bürger auf das selbe zu tun.
Insbesondere für eine weltoffene Stadt wie Neckarsulm hat die AfD keine Konzepte und ist keine Alternative.