Anschluss Binswanger Straße/B27 verwirklichen – Eine fraktionsübergreifende Stellungnahme

Von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BIG im Neckarsulmer Gemeinderat

Unser Neckarsulm ist das schlagende Herz des ganzen nördlichen Landkreises.

Wirtschaftlich, sozial und kulturell sind wir der Fixpunkt für viele Menschen aus dem gesamten Umland. Dies zeigt sich insbesondere an der Zahl von über 34.000 täglichen Einpendlern, die zu uns zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkauf oder zu einer der vielen öffentlichen Veranstaltungen kommen. Den Preis hierfür zahlen vor allem die Anwohner unserer Zufahrtsstraßen denen nach allen Verkehrsprognosen in den kommenden Jahren noch stärkere Belastungen drohen. Stadt und Landkreis versuchen im Mobilitätspakt und im Mobilitätskonzept mit Unterstützung unserer Fraktionen Lösungen zu finden, um Bahn, Bus und Fahrrad zu stärken. Dennoch werden diese Maßnahmen aus unserer Sicht nicht ausreichen, um eine Erhöhung des PKW- und LKW- Verkehrs zu verhindern.
Die Konsequenz: Die Verkehrsadern verstopfen. Unserer Stadt droht der Kollaps.

Der Anschluss Binswanger Straße/B27 bietet Entlastung.

Unsere Region boomt. Nicht nur Neckarsulm, sondern auch umliegende Gemeinden wie Bad Friedrichshall oder Bad Wimpfen planen in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Zunahme an Arbeitsplätzen. Dies wird unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrsbeziehungen unweigerlich zu einer Zunahme der Transitverkehre in unserer Süd- und Kernstadt führen. Bereits jetzt führen die Straßen aus dem Weinsberger Tal in den nördlichen Landkreis allesamt mitten durch unsere Stadt.
Der Anschluss der Binswanger Straße an die B27 bietet die einmalige Chance bislang nicht bestehende Verkehrsbeziehungen zu schaffen und unsere Wohngebiete dauerhaft zu entlasten.
Beispielhaft sei die Binswanger Straße genannt bei der die Experten eine Halbierung des täglichen Durchgangsverkehrs prognostizieren. Statt 11.750 Fahrzeugen erwarten die Experten nach Verwirklichung des Anschlusses noch 5.450 tägliche Durchfahrten.[1]

Der vierspurige Ausbau der B27 bietet Chancen und Risiken.

Der vollständige vierspurige Ausbau der B27 zwischen A6 und Nordknoten/Abzweig Amorbach ist im Bundesverkehrswegeplan beschlossen und soll bis spätestens 2030 begonnen werden. Da es sich um eine Bundesmaßnahme handelt, hat die Stadt Neckarsulm nur geringfügigen Einfluss auf die Ausgestaltung und Umsetzung. Es ist ein anderes Projekt, das erst dann genauer vom Bund geplant wird, wenn die Neckarsulmer Entscheidung in Sachen B 27 – Anschluss gefallen ist. Entscheiden sich die Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger gegen den Anschluss wird dieser in den Planungen des Bundes auch keine Rolle mehr spielen. Eine spätere Verwirklichung ist somit ausgeschlossen, d.h. der B27 – Anschluss an der Binswanger Straße ist jetzt oder nie möglich. Unter Berücksichtigung der angedrohten Schließung der Halbanschlüsse Spitalstraße/Neuenstädter Straße hätten wir zukünftig nur noch ganz im Norden und Süden unserer Stadt Abfahrtsmöglichkeiten von der B27. Hieraus würde sich nach dem Verkehrsgutachten eine deutliche Zunahme der Verkehre nicht nur in der Kern- und Südstadt, sondern auch in der Viktorshöhe und im Neuberg ergeben. Dies würde z.B. in der Kochendorfer Straße ein tägliches Verkehrsaufkommen von über 12.000 Autos bedeuten. Bei Verwirklichung des Anschlusses ließe sich diese Zahl zumindest auf unter 8.000 Fahrzeuge senken.[2] Die Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat will sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Halbanschlüsse erhalten bleiben aber das ist, wie gesagt, ein anderes Projekt. Jetzt geht es um den B27-Anschluss an der Binswanger Straße.

Dieser B27-Anschluss ist eine Investition in die Zukunft.

Der Bau des Anschlusses wird als Gesamtmaßnahme nach aktuellen Schätzungen knapp 42 Mio. Euro kosten. Aufgrund der großen Relevanz die dieser Maßnahme auch seitens Bund und Land beigemessen wird, erfolgt eine erhebliche Übernahme an den projektbezogenen Kosten durch den Bund. Der städtische Anteil liegt danach bei ca. 22,6 Mio. Euro. Wir sind uns darüber im Klaren, dass diese Summe unseren Haushalt belasten wird. Wir gehen aber davon aus, dass wir dies durch die Verteilung auf mehrere Haushaltsjahre stemmen können. Die Erreichbarkeit unserer Gewerbegebiete wird durch den B27-Anschluss weiter verbessert – ein klarer Standortvorteil, der langfristig unsere Einnahmen sichert. Das hervorragende Leistungsangebot unserer städtischen Einrichtungen fußt zu allererst auf den Steuerzahlungen unserer heimischen Betriebe. Wir dürfen es zu keiner Abwanderung dieser Betriebe kommen lassen. Durch die Investition in den B27-Anschluss wollen wir garantieren, dass auch in Zukunft noch Einnahmen zur Verfügung stehen, um Kultur und Vereine zu fördern, Schulen und Kindergärten zu bauen und den ÖPNV zu bezuschussen.

Die Bürgerinitiative gegen den B27-Anschluss bleibt Antworten schuldig.

Die Bürgerinitiative gegen den B27-Anschluss hat die notwendigen Unterschriften für den Bürgerentscheid unter der Prämisse der vollständigen Ablehnung eines Anschlusses gesammelt. Zwischenzeitlich wird von den Sprechern der Initiative aber selbst die Sinnhaftigkeit eines Anschlusses an dieser Stelle eingeräumt. Es werden eigene Anschlusskonzepte vorgelegt, die jedoch nicht genehmigungsfähig sind. Bei der Wahl im September entscheiden die Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger aber nicht, ob der Anschluss in der vorgeschlagenen oder einer anderen Form gebaut werden soll. Bei Ablehnung des Anschlusses werden keine neuen Planungen durchgeführt. Es wird an dieser Stelle nichts gebaut. Lassen Sie sich also nicht täuschen.

 

Bitte gehen Sie wählen.

Mit dem Bürgerentscheid haben die Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger die einmalige Gelegenheit nicht nur über den Anschluss der Binswanger Straße an die B27, sondern über die grundsätzliche weitere Entwicklung des Verkehrs in unserer Stadt abzustimmen. Wir sehen im Anschluss die Chance Verkehre sinnvoll umzuleiten und Lärm und Abgase von unseren Wohnungen fernzuhalten. Wenn Sie unsere Meinung teilen und für den B27-Anschluss sind, dann stimmen Sie am 22. September mit „Nein“ gegen den Antrag der Bürgerinitiative.

So sieht das die Mehrheit im Stadtrat: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP und BIG.

[1]  Angaben zu Verkehrsprognosen beziehen sich auf Zahlen der BS Ingenieure Ludwigsburg, die Grundlage der städtischen Bürgerinformationen waren.

[2] Angaben zu Verkehrsprognosen beziehen sich auf Zahlen der BS Ingenieure Ludwigsburg, die Grundlage der städtischen Bürgerinformationen waren.