Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2017

Von unserem Fraktionsvorsitzenden Eberhard Jochim.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,
sehr geehrte Frau Dr. Mösel,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2016 war, wie Sie Herr Hertwig in Ihrer Haushaltsrede gesagt haben, global geprägt von der Flüchtlingskrise, zahlreichen Naturkatastrophen, Terror, dem Dieselskandal, sowie von markanten Veränderungen in der politischen Welt.  So konnte es sich Anfang 2016 niemand vorstellen, dass Donald Trump am Ende des Jahres zu einem der wichtigsten Männer der Welt gewählt wird oder dass die Volksabstimmung in Großbritannien den Brexit tatsächlich möglich machte. Der Slogan „Nichts ist unmöglich“ bekommt eine völlig neue Bedeutung.

Die politische Verantwortung im Ländle wurde ebenfalls bei Wahlen im März 2016 neu verteilt. Baden-Württemberg bleibt „Grün“ und hat einen neuen „Juniorpartner“, der sich in dieser Rolle sicher erstmals finden muss.  „Nichts ist unmöglich“ musste auch die Stadt Neckarsulm feststellen, als die Hiobsbotschaften einiger ansässiger Unternehmen die schon angespannte finanzielle Situation der Stadt weiter problematisch werden ließen. So war die Arbeit in der Verwaltung und im Stadtrat 2016 vor allem auf den Bereich der Haushaltskonsolidierung ausgerichtet. Die unangenehmen Fragen stellten sich: Wo können wir sparen? Wo müssen wir für kommunale Leistungen mehr Geld verlangen?

Trotz dieser Herausforderung haben uns viele weitere Aufgabenstellungen und Ereignisse in Neckarsulm bewegt:

Sportliche Ereignisse wie

o             Die Fußballer steigen in die Oberliga auf

o             Die Handballdamen spielen zum ersten Mal in der 1.Bundesliga

o             Neckarsulmer Schwimmer nimmt an den Olympischen spielen teil

o             Weitere Teilnehmer aus den Sparten Schwimmen, Kanu, Tischtennis, Rugby, Triathlon, Boxen, um nur einige zu nennen, unterstreichen den guten Ruf der Sportstadt Neckarsulm durch herausragende Ergebnisse und Platzierungen.

  • Zahlreiche Gewinner bei den Landeswettbewerben „Jugend musiziert“ spiegeln das Engagement der Teilnehmenden, der Neckarsulmer Orchester in Kooperation mit der Musikschule wieder.
  • Zahlreiche Konzerte, Veranstaltungen und Feste, ob durch die hiesigen Vereine, Kirchen, Orchester oder Chöre aus Neckarsulm oder eingeladene Bands und Künstler. All die Ehrenamtlichen, die das gesellschaftliche, soziale und kulturelle Leben in Neckarsulm bereichern.
  • Die Flüchtlingskrise, Kommunales Flüchtlingsmanagement
  • Schaffung von Wohnraum in Neckarsulm
  • Innerstädtische Weiterentwicklung (Bahnhofsareal, Neubau St.Vinzenz, Neukonzeption Binswangerstraße, Dahenfeld…)
  • Verkehrs- und Parksituation in Neckarsulm
  • Schulen und Kindergärten, vor allem die Versorgung der unter 2jährigen
  • Zukunft des Stadtmuseums, der VHS der Musikschule und der Mediathek
  • Interkommunale Zusammenarbeit mit Erlenbach, Untereisesheim und künftig auch mit Oedheim
  • Schaffung von Entwicklungsflächen für Unternehmen
  • Der Dieselskandal und die Folgen für Neckarsulm
  • Lidl: Entwicklung des Unternehmens am Standort und die Auswirkungen des Wegzugs
  • Entwicklung der Neckarsulmer Eigenbetriebe
  • Neckarsulmer Bäderwelt, Aquatoll, Spaßbad wollen bzw. können wir uns das leisten

Der Gemeinderat, unter der Leitung von Oberbürgermeister Scholz hatte viele Entscheidungen zu treffen und Weichen zu stellen. Die Gründe, dass wir heute einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können, sind sicher auch unpopuläre aber notwendige Entscheidungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung.  Nur durch die Arbeit der „Sparkommission“ konnten Entscheidungen getroffen werden, die uns heute finanzielle Spielräume geben, an die man Mitte des Jahres nicht zu denken wagte. Herr Scholz musste aufgrund der notwendigen Beschlüsse, die alle meist mit großer Mehrheit vom Gemeinderat getroffen wurden, bei der Wahl am 18. September die Konsequenzen tragen.

Sehr geehrter Herr OB Hertwig,
wir gratulieren Ihnen nochmals zur Wahl als OB unserer schönen Stadt Neckarsulm. Wir sind der festen Überzeugung, dass die schwierigen und notwendigen Maßnahmen des letzten Jahres nun langsam Früchte tragen.  Für uns ist wichtig und notwendig, dass auch Sie diesen Weg weiter konsequent verfolgen werden. Wir werden Sie dabei mit aller Kraft unterstützen und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.  Gerade im Hinblick auf den städtischen Haushalt fällt uns immer wieder der Antrag zur Mittelübernahme in zweistelliger Millionenhöhe für das Folgejahr auf. Wir binden hier seit Jahren Kapital in Projektvorhaben, die wir nicht realisieren konnten. Wir möchten die Verwaltung bitten, Projekte zu priorisieren und die Umsetzung auch auf die personellen Machbarkeit in der Verwaltung abzustimmen. Aus unserer Sicht werden hier sehr oft Wünsche geweckt, die dann nicht realisiert werden können.

Eine der größten Herausforderung, die wir bewältigen müssen, ist die Erst- und Anschlussunterbringung der Flüchtlinge sowie deren Integration in unserer Stadt. Hier sind wir alle gefragt. Wir sprechen über Frauen, Männer und Kinder die in großer Zahl unvorstellbares Leid über sich ergehen lassen mussten und unsere Hilfe brauchen.  Wir mahnen hier eine bessere Kommunikation mit dem Landratsamt Heilbronn an. Wir als Kommune sollten zumindest über Baubeginn und Ausführungen von Erstunterbringungsstellen informiert werden – nicht wie am Beispiel Dahenfeld erfolgt.  Die Stadt Neckarsulm, verantwortlich für die Anschlussunterbringung, hat ihre Hausaufgaben gemacht. Wir stehen hinter der Entscheidung, dass die Flüchtlinge in allen Teilen von Neckarsulm eine neue Chance auf ein neues zu Hause bekommen sollen. Wir müssen, wie vom Freundeskreis Asyl und unserer Integrationsbeauftragen Frau Bruns vorgelebt, diese Aufgabe tatkräftig unterstützen. Wir möchten uns stellvertretend für alle Helfer beim Freundeskreis Asyl und der Integrationsbeauftragen für den tollen Einsatz bedanken. Veranstaltungen wie die „Interkulturelle Woche“ können das Zusammenwachsen sicher weiter unterstützen.

Wohnraum ist ein weiteres wichtiges Thema, das uns seit Jahren in Neckarsulm beschäftigt. Wohnraum in Neckarsulm ist Mangelware. Die gute Idee die vorhanden Baulücken im Neuberg zu schließen, scheitern meist an der Bereitschaft der Eigentümer zum Verkauf.  Älteren Menschen fehlen derzeit noch Alternativen von den eigenen vier Wänden in eine altersgerechte Wohnung umzuziehen.  Ihnen Frau Dr. Mösel ist es zu verdanken, dass sich bei der Schaffung von Wohnraum endlich etwas bewegt. Sie haben es geschafft, in kürzester Zeit Projekte zur Innenstadtentwicklung anzustoßen, damit hier dringend notwendiger Wohnraum geschaffen werden kann. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Innenstadtentwicklung bedeutet neben mehr Wohnungen auch mehr Anwohner, mehr Pkws und damit auch mehr Verkehr, da jede neue Wohnung neue Stellplätze benötigt. Bei der Sanierung der Innenstadt bitten wir, das zu berücksichtigen, ebenso wie die Tatsache, dass die Innenstadtsanierung bestehende öffentliche Parkmöglichkeiten privatisiert. Dort fehlt es an Konzepten, die vor allem den Kurzparkern aus den Stadtteilen erlauben mit dem Auto ihre Besorgungen zu erledigen. Dies muss berücksichtigt werden, denn unsere demographische Entwicklung zeigt uns, dass die zunehmend älter werdende Bevölkerung auch Beförderungsmöglichkeiten braucht, die ihr entspricht.

Neben der Innenstadtentwicklung und der sehr zu begrüßenden Verdichtung steigt aber auch der Wunsch nach Bauplätzen. Hier muss auch dringend ein Angebot geschaffen werden, damit Familien in Neckarsulm eine Heimat finden. Der Zuzug hätte auch für den Neckarsulmer Haushalt auf der Einnahmeseite positive Auswirkungen. Ein Beispiel, wie die Haushaltsentwicklung ohne schmerzhafte Einsparungen entlastet und positiv gestaltet werden kann.

Neben dem Wohnraum müssen auch Erweiterungsflächen für die Unternehmen bereitgehalten werden. Damit Unternehmen sich am Standort weiterentwickeln können wird sowohl der Bau in die Höhe, aber auch in die Fläche unterstützt. Der Schlüssel ist die gute interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Erlenbach und Untereisesheim, die eine Weiterentwicklung der Gebiete ermöglicht. Wir bitten in diesem Zusammenhang  die Verwaltung gemeinsame Interessen und Projekte mit der Gemeinde Oedheim abzustimmen, da wir hier weiteres großes Potenzial sehen.

München, Heilbronn, Köln, Stuttgart, Hamburg, Berlin. Stautechnisch gesehen befinden wir uns in guter Gesellschaft. Wer diese Woche die Heilbronner Stimme gelesen hat, weiß, dass es eine der größten und wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren sein wird, die Verkehrs- und Parksituation im Großraum Neckarsulm in den Griff zu bekommen. Täglich pendeln tausende Menschen nach Neckarsulm. Die meisten mit einem eigenen Fahrzeug, was zu einer erheblichen Verkehrsbelastung führt. Verstopfte Straßen, überfüllte Parkhäuser – mittlerweile leider ein gewohntes Bild. Die Unternehmen und die Stadtverwaltung müssen nach Lösungen suchen, um die Verkehrswege zu entlasten. Der ÖPNV, die Bahn und die Stadtbahn, Fahrgemeinschaften, … all das muss intensiviert werden. Car-Sharing, Elektromobilität mit all ihren Konsequenzen muss in diesem Zusammenhang ebenfalls ein fester Bestandteil kommunaler Planung sein. Das schon lange geforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept sollte 2017 endlich zum Thema werden.  Die Zeiten an denen die öffentlichen Verkehrsmittel fahren, müssen an den Bedürfnissen der Nutzer ausgerichtet werden und zuverlässig funktionieren. Die Erfahrung der vergangenen Jahre lässt gerade im Punkt Zuverlässigkeit große Zweifel aufkommen.
Der anstehende Ausbau der A6 wird zu einer weiteren erheblichen finanziellen und personellen Mehrbelastung der kommunalen Verwaltung führen, was im Vorfeld der Durchführung vom Regierungspräsidium so nicht kommuniziert wurde. Hier bitten wir die Verwaltung bei den Bauträgern darauf zu drängen, dass zumindest die Bevölkerung über sämtliche Baumaßnahmen und damit einhergehenden Einschränkungen zeitnah informiert wird.
Auch der Anschluss an die B27 ist für uns eine wichtige Maßnahme die zu einer weiteren Verkehrsentlastung in der Innenstadt führen wird.  Hier gilt es auch die Weichen zu stellen, da jede weitere Verzögerung zu einem weiteren Ansteigen der Kosten führen wird. Ideal wäre ein vierspuriger Ausbau der B27 weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die geplante Maßnahme der Firma Audi für einen Logistikplatz nahe der Autobahnabfahrt wird von uns mehrheitlich unterstützt. Wir bitten jedoch darum, dass eine entsprechende Ausgleichsfläche (Naturschutz) auf Neckarsulmer Gemarkung geschaffen wird. Ein anderer Standort für einen Logistikparkplatz würde aus unserer Sicht wieder zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen und somit für keine Verkehrsent- sondern zu einer Verkehrsbelastung führen.

Kritisch zu prüfen sind nach unserer Ansicht die Eigenbetriebe, wie auch die Neckarsulmer Badelandschaft. Die Diskussionen um unser Spaßbad nehmen nicht ab. Trotz zufriedenstellender Besucherzahlen müssen zur Instandhaltung immer mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wir müssen kritisch prüfen, ob wir weiterhin bereit sind die finanziellen Mittel aufzubringen oder ob es an der Zeit ist, nach anderen Konzepten für das Spaßbad zu suchen. Hier muss im Jahr 2017 ein zukunftsweisender Beschluss mit allen Konsequenzen gefasst werden. Außerdem muss die Personaldecke in den Bädern so gut sein, dass wir ein Freibad im Sommer ohne Einschränkungen öffnen können. Ein Fiasko wie im vergangenen Jahr muss durch eine frühzeitige Planung vermieden werden. Neben dem Aquatoll haben wir auch andere Einrichtungen, die in der Vergangenheit unwirtschaftlich gearbeitet haben. Hierzu zählen besonders unsere Wärmeversorgung, die rein wirtschaftlich gesehen, nicht effizient arbeitet. Interessant wäre hier die Erstellung einer Ökobilanz, um die Mehrkosten diesbezüglich abwägen zu können.

Die Schulpolitik ist eine unendliche Geschichte. Wir begrüßen die Entscheidung, die Realschule zu sanieren und somit den Schülern und Lehrern eine moderne Schule mit Zukunft zur Verfügung stellen zu können. Die Sanierung der HGR war aus unserer Sicht die einzig finanziell machbare Lösung, die ab dem Jahr 2017 realisiert werden kann. Auch die Sanierung der Stadtteilschulen, z.B. der Amorbachschule ist begrüßenswert. Unseres Erachtens darf bei der Planung aber auch nicht vergessen werden, dass sich die Schulen dem neuen Digitalisierungsdrang stellen müssen und damit erhebliche Kosten auf die Stadt zukommen werden. Aus unserer Sicht müssten diesbezüglich noch mehr Mittel im Haushalt der nächsten Jahre eingeplant werden. Neckarsulm als hochindustrialisierte ehemalige Agrarstadt darf sich diesbezüglich nicht abhängen lassen.

Im Bereich der Kitas wurde schon in der Vergangenheit alles getan, um moderne Einrichtungen für unsere Jüngsten zu haben. Wir freuen uns, dass jetzt endlich mit dem Neubau der Kita Pichterich eine weitere Lücke geschlossen wird. Sehr geehrte Frau Dr. Mösel auch für diese Planung möchten wir uns bei Ihnen und Ihrem Team herzlich bedanken. Für die Zukunft wünschen wir uns von der Verwaltung einen engeren Austausch mit den Elternbeiräten und Kindergartenleitungen, um mehr Flexibilität für die jungen Familien zu gewährleisten. Künftige Entscheidungen müssen sich noch enger am Bedarf der Familien orientieren.

Im vergangenen Jahr wurde Neckarsulm von gewaltigen Unwettern heimgesucht, die erhebliche Schäden verursacht haben. Der bestehende Hochwasserschutz muss verbessert werden. Glück im Unglück hatten diejenigen, denen die Rettungskräfte durch schnelles Eingreifen zu Hilfe kamen. Wir bitten die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr eine Planung zu erstellen, damit ein optimaler Schutz für unsere Bürger und Unternehmen gewährleistet ist. Hier sind Fördermöglichkeiten von Land und Kreis zu prüfen.

Neckarsulm hat sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen auch im Jahr 2016 weiterentwickelt.  Dies war nur durch eine gute Gesamtleistung von Verwaltung und Politik möglich. Dafür danken wir den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr, der Verwaltung und allen städtischen Mitarbeitern für ihren konsequenten und ausdauernden Einsatz für Neckarsulm.  Absichtlich nennen wir hier keine Namen, denn jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter dieser Stadt ist an seinem Platz für die Funktion des Gesamtbetriebs wichtig.

Für die Öffentlichkeitsarbeit möchten wir uns bei den Vertreterinnen und Vertretern der Presse bedanken.

Last but not least: Ein Leben ohne ehrenamtliches Engagement ist in dieser Stadt undenkbar. Danke für die große Leidenschaft, die alle Ehrenamtlichen täglich zum Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einbringen.

„Nichts ist unmöglich“: wir hoffen, dass wir auch 2017 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten das Beste für Neckarsulm und seine Bürgerschaft verwirklichen können.

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