Haushaltsrede 2019 – CDU Neckarsulm

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Neckarsulmer Gemeinderat im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates und der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Neckarsulms,

Neckarsulm bewegt.

Bewegung ist und bleibt das Markenzeichen von Neckarsulm. Das Rad fängt langsam an sich zu drehen. Teilweise ist es auch schon gut in Fahrt.

Ein Zeichen für Bewegung sind Baukräne, die nicht nur in der Pichterichstrasse, in der Binswangerstrasse, in der Spitalstrasse bei St. Vinzenz, bei der Herrmann Greiner Realschule, beim Deutschen Zweirad- und NSU-Museum, im Trendpark, am Stadtausgang in Richtung Heilbronn, in der Rötelstrasse und an der neuen Neckarbrücke an der A6 zu sehen sind.

Das Hotel am Bahnhof und die Renovierung des Einkaufszentrums Süd sind fast fertig. Straßen wurden erweitert, ob im Trendpark oder in Richtung Obereisesheim, um die Mobilität zu verbessern und neue Baugebiete, wie an
der Friedhofstraße in Obereisesheim, zu schaffen.
Intelligente Ampelschaltsysteme wurden neu getestet.
Neckarsulm ist eine der treibenden Kräfte für den Mobilitätspakt im Raum Heilbronn, dem jedoch durch die fehlende Entscheidung für oder gegen den erweiterten B27-Anschluss, die erhoffte Dynamik fehlt.

Wir haben die Planungssicherheit des Regierungspräsidiums, dass bis 2030 der vierspurige Ausbau der B27 kommt, aber wir wissen noch nicht wie. Die Frage ist mit oder ohne Einbindung der Stadt Neckarsulm.

Dank der Dynamik unserer Bürgermeisterin Frau Dr. Mösel dreht sich hier das Rad ein wenig schneller. Da wir nun die ersten Ideen des Regierungspräsidiums zum vierspurigen Ausbau der B 27 kennen, bekommt die Entscheidung zum B 27-Anschluss an der Binswangerstrasse noch eine viel größere Bedeutung.

Die Fraktionen hatten sich 2016 darauf geeinigt, erst dann eine Entscheidung für oder gegen den erweiterten B27-Anschluss zu treffen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.
Die Verwaltung hat, mit Zustimmung des Gemeinderates – auch zum Wohle des Mobilitätspakts der Region – ein wegweisendes Gutachten in Auftrag gegeben, das nun alle eventuellen Verkehrsentwicklungen simulieren kann und uns die Entscheidung leichter machen solle. Auch die Bürgerinitiative und mit ihnen die Grünen mussten einsehen, dass es nicht klug ist, sich einfach in Protest zu üben, bevor verlässliche Zahlen vorliegen.

Noch stehen Informationen aus. Wir wünschen uns eine klare Aufklärung für alle. Wichtig ist uns eine optimale Lösung für Neckarsulm. Die Stadtverwaltung hat im letzten Jahr verstärkt die Kooperation mit dem Regierungspräsidium gesucht. Für uns in der CDU-Fraktion muss eine weitere Planung eine eindeutige Verkehrsentlastung der Stadt Neckarsulm herbeiführen.

Es bewegt sich viel in Neckarsulm: Der Start für die Sanierung des Kanalnetzes wurde 2018 gegeben und wird 2019 weitergeführt. Neckarsulmer Firmen investieren 2019 neu in Erweiterungen der Firmensitze. In Dahenfeld siedeln sich neue Firmen an. Die Zukunft des Linken Tals und damit weitere Ansiedlungen von Firmen hängen jedoch von der Entscheidung zum Ausbau des B 27-Anschluss ab. Die weitere Entwicklung hochwertiger Arbeitsplätze im Linken Tal bedeuten perspektivisch mehr Einnahmen für den Neckarsulmer Haushalt. Der Verkehr muss da abfließen können, wo er anfällt. Eine Entscheidung über den B27-Anschluss muss wirklich, wie von der CDU-Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung gefordert und beantragt, im Herbst 2019 erfolgen, damit wir umsetzen können, was schon seit über 10 Jahren geplant und diskutiert wird.

Es bewegt sich viel in Neckarsulm. Wir möchten aber, dass sich mehr bewegt, dass sich mehr schneller bewegt, vor allem im Bereich des Wohnbaus.

Die Verabschiedung des Flächennutzungsplan 2014 machte Hoffnung auf Bewegung. Jetzt haben wir 2019. Die Innenentwicklung dreht sich und macht große Fortschritte aber wo bleibt die Bewegung im Steppachweg, in der Römerstrasse in Obereisesheim und bei den Kastenäckern in Dahenfeld? Vom Neuberg V reden wir erst 2022 laut der Stadtverwaltung. In Auftrag gegebene Planungen sind hier leider Makulatur und erfordern neue Gutachten – unglaublich aber wahr. Zumindest ist jetzt für 2019 der Grunderwerb für die Umlegung Römerstraße in Obereisesheim eingeplant. Es bewegt sich langsam etwas.

Damit Bewegung weiterhin ein Markenzeichen Neckarsulms bleibt, wünschen wir uns, dass wesentliche Projekte, die schon lange beschlossen wurden, endlich zu Ende geführt werden, bevor neue starten. Wir haben viele angefangene Projekte: Parkraumbewirtschaftung, Zentrales Gebäudemanagement, Wohnbau, Straßenbau, Kanalbau, Schulen, Kindergärten, Turnhallen, Bäder, …. Pläne die für viel Geld in Auftrag gegeben wurden, die aber in Schubladen verschwinden, da für die Realisierung das nötige Fachpersonal fehlt.

Den nötigen Schwung für das Rad kann hier das Hauptamt der Neckarsulmer Stadtverwaltung liefern. Wir wünschen uns, dass das Hauptamt endlich zügig Stellen besetzt, die seit zwei Jahren frei sind und dringend wiederbesetzt werden müssen, damit Bewegung in fest gefahrene Projekte kommt, vor allem im Bereich des Tief- und Hochbauamtes.

Die Stadt erwirtschaftet 8 Millionen Abschreibungen im Jahr. Theoretisch sind sie dazu da, um die Infrastruktur zu erhalten, Substanzerhaltung zu gewährleisten. Die Investitionen wurden allerdings nicht unbedingt für die alte Infrastruktur getätigt, wie sich an der Pichterichhalle und der Sulmturnhalle zeigt. Diese bedürfen dringend der Sanierung.

Wir in Neckarsulm haben Gewerbesteuereinnahmen von knapp 60 Millionen Euro. Eine Zahl, die viele andere Gemeinden bewegt, denn so viele Einnahmen haben nur wenige Gemeinden dieser Größe. Trotzdem erwirtschaftet die Stadt ein negatives Ergebnis von 2,6 Millionen Euro. Eine Ursache davon sind ca. 35 Millionen Euro Personalkosten. Jede durchschnittliche Tariferhöhung im öffentlichen Dienst mit 3-3,5% bedeutet eine Million Mehrausgaben für Personalhaushalt.

Deshalb wünscht sich die CDU-Fraktion vom Hauptamt neue Wege und neue Konzepte für Schulen und Kindergärten, die die Stadt entlasten und nicht belasten. Sinnvoll wäre es hier, über den Tellerrand hinauszuschauen und sich eventuell an anderen Kommunen als Ideengeber zu orientieren. Wir denken da an die von der CDU-Fraktion seit Jahren geäußerte Forderung externe, qualitativ hochwertige, Partner bei der Kindergartenplanung endlich mit ins Boot zu holen, damit durch unterschiedliche Konzepte eine größere Wahlfreiheit, ein größerer Marktplatz mit mehr Ideen das Rad in der Kindererziehung in Schwung hält. Auch bei den neuen Schulplanungen sind Innovation und Koordination gefragt: ist es nicht möglich, teure Neubauten zu verhindern, indem beispielsweise Jahrgangsstufen an bisherigen Schulstandorten gebündelt werden? Hier ist eine enge Kooperation mit dem Schulamt zwingend erforderlich.

Wir sind der Meinung, dass eine Gewerbesteuererhöhung nicht die Lösung für die Probleme in diesen Bereichen sein kann. Neckarsulm hat diesbezüglich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Ohne saubere Aufgabenkritik bringt uns auch eine Gewerbesteuererhöhung nicht weiter.

Ein Rad in Bewegung braucht Balance. Wir brauchen eine Balance zwischen Wohnen und Arbeit, Lebensfreude und Erholung.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Projekt „Sulm und Stadtpark erlebbar machen“ und die sogenannte grüne Mitte in Neckarsulm, zügig in Angriff genommen werden. Weinlehrpfad und Scheuerberg werden schon 2019 für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver gestaltet und das Deutsche Zweirad- und NSU-Museum wird mit einer Stadtinformation belebt.
Die Museen immer wieder für die Bevölkerung erlebbar zu machen gelingt der Museumsleitung immer mehr. Frau Waltz mit ihrem Museumsteam, sowie das gesamte Kleeblatt (Musikschule und VHS) zeigen die Stärken unserer Stadt über die Stadtgrenzen hinweg. Wir sind gespannt darauf, wie bei der Umsetzung 2019 dieser Bereich noch mehr Fahrt aufnimmt und freuen uns schon auf die Präsentation des Museums und der Musikschule auf der BuGa.

Grundsatzbeschlüsse im Bereich Leben, Arbeiten und Erholen sind gefasst: der Gemeinderat hat ebenfalls die Sanierungsplanung des Aquatolls in Auftrag gegeben. Jetzt geht es in der Verwaltung darum, die Gesamtkosten zu ermitteln. Wir sind auf die Ergebnisse dieser Ermittlungen in 2019 angewiesen, um konstruktiv damit weiterarbeiten zu können.

Damit sich das Rad in Neckarsulm schneller drehen kann, ist es notwendig, dass die Stadt mit den Fraktionen vertrauensvoller zusammenarbeitet.
Die Kommunikation zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung sowie zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft bedarf durchaus noch des „Feintunings“. Offene und zeitnahe Informationen und die voranschreitende Digitalisierung der Ratsarbeit können uns auch hier weiterbringen. Wir hoffen dabei auf kürzere Wege, schnellere Informationsübermittlung und mehr Transparenz sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Gemeinderat.

Es geht hier um den Haushalt 2019. Unser Stadtkämmerer, Herr Kaufmann, der uns dankbarer Weise sehr geduldig in die neue Haushaltsführung eingewiesen hat, hat uns eine Liste zum Haushalt gegeben, mit Themen, die uns noch lange nach 2019 beschäftigen werden. In diesem Zusammenhang müssen wir dem Haushalt 2019 so zustimmen.

Es geht um Räder, die ineinandergreifen, die sich in die richtige Richtung drehen und die in Fahrt kommen. Es geht darum, Projekte zu realisieren.

Neckarsulm bewegt sich.
Unser Dank geht an die gesamte Verwaltung sowie an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement für Neckarsulm und an unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat für die konstruktiven Diskussionen zum Wohle unserer Stadt.

Bedanken möchten wir uns auch bei allen Firmen und Bewohnern Neckarsulms, die durch ihren Einsatz und ihre Arbeit in unserer Stadt den notwendigen finanziellen Rahmen schaffen, damit wir das Städtle weiter entwickeln können.