Haushaltsrede 2019 Obereisesheim

Ortschaftsrat Obereisesheim Haushaltsrede CDU Fraktion – 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel,

sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Gastgeb,

sehr geehrte Ortschaftsräte,

meinen sehr geehrten Damen und Herren,

es ist sehr erfreulich zu hören, dass für Investitionen in Obereisesheim für das Haushaltsjahr 2019 ca. 1,6 Mio. € eingeplant sind. Und dass auch, trotz aller Einsparbemühungen, weiter investiert wird. Dies ist zum einen ein wichtiges Signal an die Einwohner, aber eben auch Ausdruck einer stetigen Weiterentwicklung. So werden z.B.

  • 55.000 € für Urnenstelen,
  • 95.000 € für den Bewegungsraum der Kita Robert-Koch-Straße,
  • 50.000 € für den Vorflutgraben Fuchshälde,
  • 50.000 € für den Hochwasserschutz
  • 90.000 € für Sanierung Friedhofstraße
  • 200.000 € für Grunderwerb Sanierungsgebiet Obereisesheim
  • und sogar 900.000 € für Grunderwerb Umlegung Römerstraßeeingeplant.Dies liest sich sehr gut. Aber nach den Erfahrungen in 2018 muss man sich nun leider die Frage stellen: Was davon wird auch tatsächlich eingesetzt bzw. endlich umgesetzt? Oder sind es nur Absichtserklärungen?
    Die Mittel für z.B. Vorflutgraben und Grunderwerb Römerstraße waren bereits im vergangenen Jahr eingeplant – getan hat sich nichts.

    2018 war ein Jahr des Stillstands und teilweise auch des Rückschritts.

    Als gewähltes Gremium für Obereisesheim müssen wir die örtliche Entwicklung nicht nur im Auge behalten, sondern die Interessen der Bevölkerung ernst nehmen und uns dafür einsetzen. Manchmal auch streitbar gegenüber der Neckarsulmer Verwaltung, wenn nur Stillstand herrscht, und unsere Vorschläge kein Gehör finden.

    Es wird immer schwerer, die Arbeit unseres Ortschaftsrates nach außen zu vertreten, da die Einwohner keine sichtbaren Fortschritte erkennen.

    Werfen wir einen Blick auf das Thema Wohnbau und Wohnraum. All unsere Anregungen zwecks Weiterentwicklung des Schlecker-Areals, Umsetzung der Bebauung Angelstraße, Fortsetzung der Umlegung Baugebiet Römerstraße verlaufen im Sand bzw. kommen nur sehr langsam in Bewegung.

    Frau Dr. Mösel, Sie hatten uns Anfang 2018, nach der damaligen Haushaltsrede, kurzzeitig Hoffnung vermittelt. Erste Planentwürfe für das Schlecker-Areal wurden vorgestellt. Wir waren davon sehr angetan.

Nun, ein Jahr später, hat sich die Situation nicht verbessert und bleibt unbefriedigend.
Wir bauen nun fest auf die Zusage der Landesregierung, in das Förderprogramm „innerörtliche Sanierung“ aufgenommen zu werden. Damit baldmöglichst mit einer zeitnahen Planung und Bebauung begonnen werden kann.
Um die Bevölkerung auch in Zukunft adäquat medizinisch versorgen zu können, ist es dringend notwendig, ein neues Ärztehaus mit Apotheke an diesem Standort zu verwirklichen.

Mittlerweile wurde das Gelände an der Biberacher Straße privat verkauft. Auch hier kann nun neuer Wohnraum entstehen. Möglicherweise sogar geförderter Wohnungsbau durch entsprechende Einflussnahme der Stadt, über einen Rahmenvertrag. Lassen Sie diese Gelegenheit nicht ungenutzt.

Des Weiteren warten die Einwohner auf die Chance, Grundstücke zur Bebauung zu erwerben bzw. überhaupt neuen Wohnraum kaufen oder mieten zu können. Aber auch hier ist und bleibt die Lage angespannt.
Im Juni 2017 hieß es von Ihnen, Herr Oberbürgermeister Hertwig, dass 2019 der Verkauf von Bauplätzen im Neubaugebiet starten soll. Im November 2017 verschob man dies auf 2019/2020. Und nun sind wir mittlerweile bei 2021 angelangt. Falls dies überhaupt realistisch ist.

Begründung: Die Sanierung der Friedhofstraße ist umfangreicher als gedacht.
Wenn diese Straße so wichtig für die Erschließung ist, warum hat man sich dann nicht schon früher darum gekümmert? Und warum wird nicht alles dafür getan, die vorher kommunizierten Termine einzuhalten, statt diese einfach unkommentiert zu verschieben? Setzen Sie es um, zügig und geben Sie sich nicht mit 2021 zufrieden. Wir sind es definitiv nicht.

Konsequente Planung und zügige Umsetzung vermissen wir in beiden Bereichen in Obereisesheim – Innen- und Außenentwicklung. Doch nicht nur das: Eine nachvollziehbare, zeitnahe Kommunikation an die Öffentlichkeit ist leider genauso wenig gegeben.

Wie steht es um die Schulen und Kindergärten in Obereisesheim?
Die Ausstattung der Einrichtungen und das Engagement aller Beteiligten ist herausragend. Wir sind froh und auch dankbar, unter welch guten Voraussetzungen sich die Kinder in Obereisesheim entwickeln können. Aber auch hier gab es 2018 negative Entwicklungen, die sich wohl 2019 fortsetzen werden. Ein Paukenschlag war die kommende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Information darüber durch einen Artikel in der „Heilbronner Stimme“, bevor die Eltern informiert wurden. Nun gut, die Eltern haben „mit den Füßen abgestimmt“. Die Verbundschule soll nun helfen. Nur wann? Zwischenzeitlich wirbt man wieder in Obereisesheim für die Gemeinschaftsschule, obwohl sie keine Zukunft hat. Da wundert es nicht, dass die Verunsicherung bei den Eltern immer größer wird.

Fehlende oder kranke Erzieherinnen und eine sehr dünne Personaldecke erschweren seit einigen Monaten den Betrieb der Kitas. So schließt die Kita Lessingstraße beispielweise seit November eine Stunde früher. Ursprünglich befristet bis zum Jahresende, nun verlängert bis April. Gepaart mit kurzfristigen, verkürzten Öffnungszeiten hier und da. Uns ist klar, dass der Markt hier kaum was hergibt (ähnlich wie der hiesige Wohnungsmarkt) und die eingesetzten Kräfte teilweise am Limit sind. Aber dies sind ja keine plötzlichen Entwicklungen. Wo sind die entsprechenden Maßnahmen?

Dazu erfahren wir nun, dass ein Fehlbedarf mit stark steigender Tendenz ermittelt wurde. Auch hier stellt sich uns wieder die Frage: Wie kann das sein? Wie kann es zu solchen Zahlen kommen?
Aber nun gilt es diese Herausforderung anzunehmen. Dies werden wir auch tun. Die Zahlen werden zu einer neuen Kita in Obereisesheim führen. Glücklicherweise sind derzeit entsprechende Flächen im städtischen Besitz, an der Angelstraße. Auch dank der Initiative des Ortschaftsrats, die zunächst vehement von der Stadtverwaltung abgelehnt wurde.

Also wieder ein neues Projekt, neue Investitionen und weiterer Arbeitsaufwand.
Vielleicht kann hier schon die Idee aufgegriffen werden, dass die Stadt nicht mehr jede Kita selbst betreiben muss. Man wird sehen.
Aber das vorhandene Personalproblem wird sich damit kurzfristig nicht lösen lassen. Und ja, die Gebühren sind im Vergleich noch günstig trotz der unverhältnismäßigen jährlichen Erhöhungen. Und ja, das Angebot ist sehr gut. Dies wissen wir auch zu schätzen. Aber es muss wieder Verlässlichkeit hergestellt werden: Für Kitas und Schulen. Dies ist das Wichtigste hier.

Entzerrt hat sich die Verkehrssituation bzw. teilweise muss sie sich noch besser einpendeln, an der Ortsausfahrt. Neben dem allgegenwärtigen B27-Anschluss und dem dazugehörigen vierspurigen Ausbau der B27 haben wir hier auch noch eine Straße, die dies erwartet – die Neckartalstraße, welche auch Auswirkungen auf den Hochwasserschutz bzw. den noch hierfür notwendigen Investitionen hat.

Und hier stellt sich uns die Frage, wie schnell wir diesen Schutz überhaupt bekommen? Im Haushalt sind auch hierfür Mittel eingestellt. Wir wissen aber, dass solange die Landesregierung über weitere Maßnahmen nicht entschieden hat, das Gewerbegebiet „Binsig“ bei starkem Hochwasser in erhöhter Gefahr bleibt.

Wir hoffen, den Verantwortlichen ist klar, welche Ausmaße eine Überflutung des gesamten Gebietes einschließlich der Neckartalstraße für die gesamte Region hätte.

Wenn wir in diesem Gebiet bleiben und auf das Ernst-Freyer-Freibad blicken, haben wir hier 2018 von den einladenden Temperaturen profitiert. Trotzdem ist im Bad weiterhin ein hoher Wasserverlust zu verzeichnen, dem nachgegangen werden sollte. Bevor sich wieder größere Aufwendungen herausstellen sollten. Wie es ja leider bei der Friedhofstraße der Fall ist, mit all den negativen Konsequenzen.

In diesem Jahr wollen wir erneut das Ackerrandstreifenprogramm aufgreifen. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie wichtig es für die Natur ist, Blühflächen auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen zu bringen. Diese bieten zahlreichen Insektenarten Lebensraum, die wiederum Nahrungsgrundlage für beispielsweise die Küken von Rebhühnern und Fasanen sind. Es besteht die Möglichkeit, finanzielle Mittel aus dem Sonderprogramm „Biologische Vielfalt“ von der Landesregierung zu erhalten. In Zeiten der Flächenversiegelung um uns herum, die oftmals unumgänglich ist, wäre es ein kleiner Beitrag, der Natur wieder etwas zurückzugeben.

Wie sie sehen, hakt es aus unserer Sicht in vielen Bereichen. Und dies sind ja nur die unmittelbar Obereisesheim betreffenden Punkte. Die großen Themen, wie B27-Anschluss, bei dem momentan eher die Bürgerinitiative Informationsweitergabe und Tempo bestimmt, oder Aquatoll-Sanierung, welche über Jahre hinweg Mittel und wertvolle Ressourcen binden wird, lassen wir hier mal außer Acht.

Eine Bemerkung noch zu den Ressourcen bzw. zu der Personalsituation und den Personalkosten der Stadt.
Personal kostet Geld. Aber da die Stadt ja kein produzierendes Gewerbe ist, ist dies nun mal auch ihre wichtigste Ressource. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese auch wieder in einem positiveren Licht erscheint und nicht die Kosten alles überdecken. Kümmern Sie sich um den richtigen Einsatz der richtigen Personen an der richtigen Stelle. In unserer Stelle, der Verwaltungsstelle Obereisesheim, ist dies absolut der Fall. Aber wenn wir auf die vielen offenen Baustellen blicken, wohl nicht überall in der Stadtverwaltung. Dies muss sich ändern und verbessern – in Personalführung, Personaleinsatz und Personalentwicklung. Sonst wird keine Verlässlichkeit mehr entstehen und die Probleme irgendwann unbeherrschbar.

Für die vorhandenen Pläne und die geplanten Investitionen haben Sie unsere volle Unterstützung, und wir werden sie auch pragmatisch begleiten. Aber bitte, setzen Sie sie auch um. Lieber weniger Projekte erfolgreich und fokussiert umsetzen, mit einem klar erkennbaren Mehrwert, als alles ermöglichen zu wollen und sich zu verzetteln.

Stichwort Pragmatismus: Ganz pragmatisch und dreist handelten die Personen, die eines nachts Bronze brauchten und kurzerhand den Eberwin klauten.
Ganz pragmatisch war aber auch die Initiative, die sich im Ort entwickelte, um einen neuen Eberwin zu bekommen und auch die nun folgende finanzielle Unterstützung der Stadt – Dankeschön.

Ein klar definiertes, gemeinsames Ziel und eine zielgerichtete Umsetzung.
Dies brauchen wir auch für alle anderen Projekte der Stadt – dann können wir nicht nur von Absichtserklärungen im Haushalt, sondern wirklich von einer stetigen Weiterentwicklung sprechen.

Vielen Dank.

CDU Fraktion
Dr. Herbert Neuwirth Werner Weybrecht Claudia Kutscheidt-Kunej Annette Eibauer Stephan Schluchter

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